Russland: Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Vor einiger Zeit fragte ein Blogleser, ob und wie man in Russland Asyl beantragen kann.

Diese Frage wurde nicht vergessen. Jedoch wollte ich dieses Thema nicht mit einer banalen Übersetzung der polizeilichen Instruktionen abfertigen.

Nun bin ich auf einen Artikel über Flüchtlinge in Russland gestoßen, der mir ziemlich aufschlussreich scheint. Das Tolle an diesem Artikel ist außerdem, dass er auf den Berichten von westlichen NGOs basiert und somit beim besten Willen nicht als russlandfreundlich eingestuft werden kann. Das Gegenteil ist eher der Fall.

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In Russland leben nur 572 Flüchtlinge, gegenüber Hunderttausenden in den 1990er und frühen 2000er Jahren.

Obwohl die Zahl der Flüchtlinge in der Welt zunimmt, schränkt die Russische Föderation die Gewährung des Flüchtlingsstatus und des vorübergehenden Asyls massiv ein. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der Flüchtlinge in der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg einen Rekordwert von 25,9 Millionen erreicht. Unterdessen ist die Zahl der von Russland aufgenommenen Flüchtlinge auf historische Tiefststände gesunken.

Westliche Experten nennen die Flüchtlingssituation in Russland "traurig bis tragisch" und behaupten, dass der Flüchtlingsstatus oder vorübergehendes Asyl von russischen Behörden meistens auf der Grundlage nichtöffentlicher politischer Anweisungen gewährt wird.

Warum Russland kein Asyl gewährt?

Laut russischem Gesetz können Ausländer, die die Verfolgung zu Hause begründet fürchten, in Russland einen unbefristeten Flüchtlingsstatus beantragen, was auch den Forderungen der Genfer Konvention entspricht. Allerdings muss jeder Flüchtling in Russland alle 18 Monate neu registriert werden. Dabei wird auch über den Flüchtlingsstatus immer wieder neu entschieden, und die positive Entscheidung ist alles andere als selbstverständlich.

Darüber hinaus gibt es in Russland den Status des sogenannten vorübergehenden Asyls, was in der Realität eine aufgeschobene Ausweisung bedeutet. Die Menschen mit diesem Status gelten nicht als Flüchtlinge. Sie werden lediglich aus humanitären Gründen geduldet. Vorübergehendes Asyl wird maximal für 12 Monate gewährt, danach um weitere 12 Monate verlängert oder eben nicht.

Laut der offiziellen Statistik gibt es in Russland momentan 572 Flüchtlinge (meist Bürger Afghanistans und der Ukraine) und 76800 Menschen, die vorübergehendes Asyl erhalten haben (75000 davon sind Ukrainer).

Im Jahr 2018 erhielten 30 Personen den Flüchtlingsstatus, 6000 Personen wurde vorübergehendes Asyl gewährt. Die Zahl der Flüchtlinge in Russland ging von 1998 bis 2004 von 235000 auf 8700 zurück. Meistens waren das die Bürger von Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan. Danach in Jahren 2004 bis 2019 lag die obere Grenze strikt bei 1000 p.a. Die Zahl der Personen mit vorübergehendem Asyl stieg bis 2016 auf 313700, sank dann jedoch zum Jahr 2019 auf 76800.

Pro hunderttausend Russen (bei der Bevölkerungszahl von 146 Millionen) gibt es 53 Ausländer, die den Flüchtlingsstatus oder vorübergehendes Asyl genießen, was im weltweiten Vergleich sehr wenig ist. Zum Vergleich: In den Niederlanden gibt es 101800 Flüchtlinge (598 Personen je 100000 Einwohner bei der Bevölkerung von etwa 17 Millionen). In der Türkei, die den Hauptstrom syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat, haben 3,6 Millionen Menschen Asyl bekommen (4400 pro 100000 Einwohner bei 81 Millionen Türken).

Laut dem Bericht der NGO „Bürgerlicher Beistand“ sinkt in Russland nicht nur die Zahl der positiven Flüchtlingsentscheide, sondern auch die Zahl der gestellten Anträge. Dabei ist die amtliche Statistik, wie Experten feststellen, äußerst knapp und nicht detailliert. Sie berücksichtigt eigentlich nur Ausländer, die es überhaupt geschafft haben, ihre Anträge beim russischen Innenministerium einzureichen. Aber selbst dieser Schritt klappt nicht ohne weiteres. Wegen der politisch motivierten Anweisungen (wen man akzeptiert, wie viel, wen man ablehnt etc.) wird die Situation mit Flüchtlingen im Land als "traurig bis tragisch" bezeichnet.

Warum es so wenige Flüchtlinge in Russland gibt?

Es gibt keine formellen Beschränkungen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Russland.
Stattdessen gibt es inoffizielle amtliche Vorgaben, die Asylsuchende im Allgemeinen sowie Flüchtlinge aus bestimmten Ländern betreffen.

Das erste Hindernis für Flüchtlinge ist der Mangel an Informationen über Asyl-Möglichkeiten. Es ist unmöglich, solche Infos in Flughäfen und Bahnhöfen zu bekommen. Auf der Website des Innenministeriums gibt es auch keine konkreten Hinweise, wie man als Asylsuchender zu handeln hat. Oft dauert es Monate, um nötige Informationen zu finden. Aber wenn das Visum eines Migranten vor dem Antrag abläuft, wird er schlicht ausgewiesen.

Jeder Antragstellung geht dann ein mehrstündiges Interview voraus. Dabei muss man es erstmal schaffen, den Termin fürs Interview trotz großer Warteschlangen und diverser bürokratischer Hürden zu ergattern. Während des Interviews werden die Antragsteller nachdrücklich angeregt, auf den Antrag zu verzichten. Wird der Antrag trotzdem gestellt, kann er jede Zeit und ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ablehnungsentscheide werden dermaßen intensiv produziert, dass Beamten manchmal Bewerberpersonalien in den Bescheiden verwechseln.

Verschärft wird die Situation durch Gesetzeslücken. Daher gibt es keine detaillierte Liste von humanitären Gründen für die Gewährung des vorübergehenden Asyls. Im entsprechenden Regierungsdekret wird lediglich "Gesundheitszustand“ erwähnt. Migrationsdienststellen berücksichtigen jedoch manchmal Faktoren wie bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen im Herkunftsland, aber auch die Androhung von Folter oder die Todesstrafe. Das passiert aber eher selten.

So wurde beispielsweise Bürger des afrikanischen Staates Togo, Bozobeidu Batoma, aus Russland abgeschoben, obwohl die UNO und der Menschenrechtsrat eingeräumt hatten, dass er zu Hause mit politischen Repressalien konfrontiert werden kann. Die Polizei im russischen Brjansk lehnte seinen Asylantrag jedoch ab, indem sie den Mann aus Togo als „Märchendichter“ brandmarkte.

Sowohl Flüchtlinge als auch Personen, denen vorübergehend Asyl gewährt wurde, können ihren Status verlieren. Die Neuerfassung der anerkannten Flüchtlingen findet alle anderthalb Jahre statt. Theoretisch bedeutet sie nicht unbedingt die Annullierung der früheren Entscheidung. In der Praxis verlieren Flüchtlinge dabei manchmal das Recht, in Russland zu bleiben. Vorübergehendes Asyl kann aufgehoben werden, wenn die Migrationsbehörde die Ansicht vertritt, dass "humanitäre Gründe" nicht mehr vorhanden sind.

2018 traten solche Probleme sogar unter Ukrainern aus den Regionen Donezk und Lugansk auf. Es wurden Fälle bekannt, dass russische Behörden bei der Verlängerung des Asylstatus die Vorlage der schriftlichen Bestätigung darüber verlangten, dass in dem jeweiligen Herkunftsort der Bewerbers immer noch scharf geschossen wird. Das Problem ist jedoch mittlerweile nicht mehr aktuell, weil die Ostukrainer nun russische Pässe direkt bekommen können.

Offizielle russische Daten geben keinen Aufschluss, warum die Gesamtzahl der in Russland lebenden Dauer- und vorübergehenden Flüchtlinge abnimmt. Vielleicht haben einige von ihnen (z.B. Ukrainer) die russische Staatsbürgerschaft bekommen. Andere sind wahrscheinlich nach Europa gezogen, wohin laut Medienberichten beispielsweise Syrer aus Norwegen über die Region Murmansk strömen.
Schließlich kann man annehmen, dass einige Personen ihren Flüchtlingsstatus verloren haben. Veröffentlichte Statistiken sind fragmentär und kaum nachvollziehbar.

Inoffizielle Anweisungen

Die Ukrainer machen etwa 97 % Derjenigen aus, die vorübergehendes Asyl oder Flüchtlingsstatus in Russland erhalten, 1 % sind Syrer und Afghanen und weitere 1 bis 2 % stammen aus anderen Ländern. Menschenrechtler glauben, dass informelle Anweisungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen gelten, was die Behörden jedoch nicht bestätigen.

So erhielten 397000 Ukrainer in den Jahren 2014-2015 vorübergehendes Asyl in Russland (95,8 % der Antragsteller). Dabei wurde der Flüchtlingsstatus nur 325 von 5800 ukrainischen Bewerbern gewährt. Experten erklären dies damit, dass die Migrationsstellen des russischen Innenministeriums angewiesen wurden, den Ukrainern bei der Erlangung vorübergehenden Asyls zu helfen, nicht aber beim dauerhaften Flüchtlingsstatus.

Noch markanter sind die Daten über syrische Flüchtlinge. Im Jahr 2013 erhielten 67 % der 1800 Syrier vorübergehendes Asyl in Russland. Im Jahr 2014, inmitten der Vorbereitungen auf die russische Militäroperation in Syrien, erreichte der Anteil der positiven Entscheidungen 95%. Damals schrieben regierungsfreundliche russische Medien viel über die russisch-syrische Freundschaft.
Im darauffolgenden Jahr akzeptierten russische Migrationsbehörden jedoch nur 62 % der syrischen Anträge, ein Jahr später sogar nur 52 %. Auf diesem Niveau beleibt die Akzeptanz der syrischen Anträge bis heute.

Gleichzeitig sank die Zahl der in das Asylverfahren aufgenommenen Syrer von 1100 im Jahr 2015 auf 306 im Jahr 2018. Und nur eine einzige Person aus Syrien schaffte es bis zum unbefristeten Flüchtlingsstatus.

Da sich die humanitäre Lage in Syrien kaum verbessert hat, und die Zahl der Syrer in Russland seit Kriegsbeginn stabil bei 8000 bis1000 beliebt, ist es davon auszugehen, dass die Behörden syrische Antragsteller sowohl in der Antragsphase als auch im Prozess der Überprüfung "aussieben".

Warum Russland keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnimmt?

2015 machte der Kreml die Länder, die "an der Destabilisierung der Region beteiligt waren", für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien verantwortlich und erklärte, es gebe Terroristen unter den syrischen Flüchtlingen. Viele russische Bürger haben auch Angst vor den als Flüchtlinge getarnten Terroristen (77% nach Ipsos-Daten für 2016).

Also will die russische Regierung die Verantwortung für das Schicksal von Flüchtlingen aus ideologischen Gründen nicht übernehmen. Das Thema Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ist heute in zwei Registern zu hören:
- für die Außenwelt:
"Europa muss sich für den Bürgerkrieg in Syrien verantworten"
und
- intern:
In den russischen Zeitungen sieht man öfters umfangreiche Berichte aus dem "sterbenden Deutschland" oder "flammenden Frankreich", wo Flüchtlinge als zivilisationsfeindliche Barbarenströme dargestellt werden, die Europa zerstören. Vor diesem Hintergrund sieht Russland wie eine Insel der Stabilität aus.

Im kürzlich veröffentlichten Interview mit der Financial Times sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Massenstrom von Flüchtlingen nach Europa die Interessen der indigenen europäischen Bevölkerung verletze. Putin hat die Situation in einer überspannten Form präsentiert: Migranten sei alles erlaubt, und indigenen Europäern nichts. Diese Position fügt sich in offizielle russische Vorstellungen von internationaler Politik als Realpolitik ein, wo der Pragmatismus über moralische und ethische Motive hinausgeht, und wo niemand humanitäre Verpflichtungen hat.