24 Mai 2021

Russland gegen IT-Giganten


Staatsduma gegen internationale IT-KonzerneAm 21. Mai 2021 wurde der Staatsduma ein Entwurf des föderalen Gesetzes „Über die Aktivitäten ausländischer Personen im Informations- und Telekommunikationsnetz Internet auf dem Territorium der Russischen Föderation“ vorgelegt.


Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Eigentümer von Informationsressourcen, deren tägliches Publikum mehr als 500.000 russische Benutzer umfasst, für die Arbeit in der Russischen Föderation Niederlassungen oder Repräsentanzen eröffnen oder russische juristische Personen gründen müssen, die die Interessen der entsprechenden ausländischen IT-Konzernen uneingeschränkt vertreten sollen. Sie sollen auch als der Hauptkanal für die Interaktion der russischen Regulierungsbehörden mit den ausländischen IT-Konzernen auf dem russischen Territorium fungieren.

Diese Modalitäten sollen insbesondere für ausländische Hosting-Anbieter, Betreiber von Werbesystemen und Informationsverbreitungsmedien gelten. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen vor, um ausländische Internetunternehmen zur Einhaltung der russischen Gesetzgebung zu zwingen.
So  erhofft sich die Staatsduma die Lücken für Google, Facebook, Twitter und andere ausländische IT-Giganten zu schließen, die es ihnen bis jetzt erlauben, im russischen virtuellen Raum auch gegen Interessen Russlands ziemlich ungestört zu agieren.
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