27 Mai 2021

Deutsche NGO in Russland unerwünscht

Russische Staatsanwaltschaft

Der Wortlaut des NGO-Beschlusses der russischen Staatsanwaltschaft.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen, die Aktivitäten einer Reihe ausländischer Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Russischen Föderation als unerwünscht einzustufen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung der am 26. Mai 2021 eingegangenen Unterlagen hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beschlossen, die Aktivitäten folgender ausländischer Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Russischen Föderation für unerwünscht zu erklären:

  • Forum Russischsprachiger Europäer e.V. Deutschland;
  • Zentrum für die Liberale Moderne GmbH, Deutschland;
  • Deutsch-Russischer Austausch e.V., Deutschland.

Es wurde festgestellt, dass ihre Aktivitäten eine Bedrohung für die staatliche Grundordnung und Sicherheit der Russischen Föderation darstellen.

Informationen über den Beschluss wurden an das russische Justizministerium weitergeleitet, um diese Daten in die Liste der ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen aufzunehmen, deren Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation als unerwünscht gelten, sowie um diese Informationen allgemein bekannt zu machen.

Quelle

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