Russland und UN-Migrationspakt

Die Erklärung der Russischen Föderation zum Global Compact für sichere, geordnete und legale Migration, Marrakesch, 11. Dezember 2018

(Inoffizielle Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche für Rusfunkerblog-Benutzer)  

13.12.2018, 09:54

Die Russische Föderation unterstützt die Annahme des Globalen Pakts für sichere, geordnete und legale Migration.

Dieses Kompromissdokument deckt viele Aspekte der internationalen Migration ab, darunter die humanitäre Komponente, Entwicklungsfragen, Menschenrechte und Bekämpfung der Kriminalität ab.

Wir erwarten, dass der Global Compact die Grundlage für eine langfristige umfassende internationale Zusammenarbeit sein wird, die unter anderem darauf abzielt, Kanäle für die legale Migration und Mechanismen zur wirksamen Steuerung der Migrationsprozesse zu schaffen, Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Migration zu entwickeln, einschließlich der Rückübernahme, und zur Bekämpfung von Straftaten im Migrationsbereich.

Es ist nicht weniger wichtig, die Schaffung nachhaltiger Voraussetzungen zum Wiederaufbau eines friedlichen Lebens und zur Heimkehr der Menschen in den Massenflucht-Ländern zu fördern. Es liegt auf der Hand, dass die Beseitigung vieler Ursachen für Migrationsprobleme auf der Ebene der politischen Regelung in den Herkunftsländern von Migranten sowie in der Unterstützung dieser Länder bei der sozioökonomischen Entwicklung und beim Staatsaufbau liegt.

Es muss alles unternommen werden, um die Möglichkeit auszuschließen, dass Terroristen und andere Kriminelle zusammen mit Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, in die Aufnahmeländer gelangen. Es ist notwendig, zusammenzuarbeiten, um Fremdenfeindlichkeit, sozialen, rassischen, nationalen oder religiösen Hass und Feindseligkeit gegenüber Migranten zu beseitigen.

Wir bekräftigen unsere Ablehnung des Konzepts der „Aufteilung der Verantwortung“, das in seiner jetzigen Form die Last der Aufnahme von Zwangsmigranten auf  Länder abwälzt, die oft nichts mit Ursachen für die Massenflucht der Menschen zu tun hatten. Wir sind dagegen, dass die ganze Last auf fremde Schultern пудупе wird, während die heutige schwierige Migrationssituation weitgehend auf verantwortungslose Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas zurückzuführen ist. In dieser Hinsicht sollten die Länder, die sich aktiv an einer solchen Intervention beteiligt haben, die vorrangige und größte Verantwortung tragen, auch für die Folgen der Migration.

Wir halten es auch für unangemessen, dass die Aktivitäten und Empfehlungen der Agenda für den Schutz von über nationale Grenzen vertriebenen Personen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und Klimawandel sowie die Plattform für die Massenwanderung infolge von Naturkatastrophen zu erwähnt werden. Bis heute gibt es keine zuverlässigen und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten, die auf einen direkten Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der Massenwanderung hinweisen, genauso wie auf den Vorrang von Umweltfaktoren in der Rolle von Zwangsfaktoren für die Massenmigration. Darüber hinaus werden die Aktivitäten der Plattform nicht von allen Ländern unterstützt, und ihre Ergebnisse wurden nicht unter der Schirmherrschaft einer speziellen Plattform - der UN-Klimarahmenkonvention - genehmigt.

Natürlich ist der Global Compact kein rechtsverbindliches Dokument. Er erlegt den Beitrittsländern auch keine rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen auf.

Gleichzeitig setzt der Global Compact einen bestimmten Vektor in der Entwicklung moderner Ansichten und Herangehensweisen an die Probleme der internationalen Migration und bildet die Grundzüge eines universellen Ansatzes für dieses Problem.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und auf nationaler Ebene müssen spezifische Mechanismen für die Umsetzung der Bestimmungen des Global Compact entwickelt werden, wobei die nationalen Interessen seiner Teilnehmer, einschließlich im Bereich der Sicherheit, und die vorrangigen Interessen ihrer eigenen Bürger zu berücksichtigen sind.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Russische Föderation diese Arbeit bereits aktiv begonnen hat.

Am 31. Oktober dieses Jahres wurde das aktualisierte Konzept der staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation vom Präsidenten der Russischen Föderation, W. Putin, genehmigt.

Das Konzept enthält eine Reihe von Bestimmungen, die die Grundsätze und Ziele des Global Compact umsetzen. Insbesondere ist Folgendes vorgesehen:

- Russland muss für ausländische Bürger offen bleiben, die es als ein Land mit günstigen Bedingungen betrachten, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse zu erfüllen.

- Die Regeln für die Einreise nach Russland, für das Recht auf Aufenthalt (Daueraufenthalt) und die Beschäftigung in der Russischen Föderation, auch für die Zwecke der Beschäftigung, sollten einfach, verständlich und transparent sein.

- Migranten sollten - ungeachtet ihrer Rechtsstellung, ihres Einkommensniveaus und anderer Umstände - die gleichen Möglichkeiten haben, öffentliche Dienstleistungen im Bereich der Migration zu erhalten. Das betrifft auch den Zugang zur Information.

- Die Verwaltungsverfahren müssen optimiert werden, auch durch den weit verbreiteten Einsatz moderner digitaler Technologien, um die Bedingungen für Korruption zu beseitigen, die Wahrscheinlichkeit technischer Fehler zu verringern, sowie den Zeit-, Organisations- und Finanzaufwand aller am Prozess Beteiligten zu senken.

Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit allen Staaten im Zusammenhang mit diesem wichtigen Thema.

Dies ist eine Erklärung der Russischen Föderation zum Global Compact, die seine Annahme durch die Russische Föderation bedingt. Der Erklärungstext wird auch dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Aufnahme in den offiziellen Urkundenbestand der Konferenz übermittelt.

Quelle: Webseite des russischen Außenamtes

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Wichtig:
Dies ist eine private und ausdrücklich inoffizielle Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche, die nur für allgemeine Informationszwecke auf dem Rusfunker-Blog dient.
Ein weiteres Link - hier - führt zur offiziellen englischen Version der o.g. Erklärung auf der Webseite der russischen Außenamtes.