22.03.2017

Flüchtlinge in Russland: Bericht einer NGO

Die russische Nichtregierungsorganisation "Bürgerlicher Beistand" hat zum Jahresende 2016 einen Bericht zur Sachlage der Flüchtlinge und Gastarbeiter in Russland veröffentlicht.

Diesem Bericht (hier als Übersetzung aus dem Russischen) zufolge zeigen sich russische Ausländerbehörden kaum bereitwillig, wenn es darum geht, Flüchtlinge bei ihrer Niederlassung in der Russischen Föderation zu fördern.

Grundsätzlich agieren russische Migrationsdienststellen bei der Legalisierung solcher Menschen sehr zögerlich. Eher neigen sie dazu, die Ausländer des Landes zu verweisen. Eine schnelle Ausweisung wird auch gern als ein Hauptinstrument der Druckausübung auf die Gastarbeiter eingesetzt.

Laut dem Bericht strömen hunderttausende Flüchtlinge wegen Kriegszustände in der Ukraine, Syrien, Afghanistan sowie anderen Ländern nach Russland. Für diese Menschen wird es aber immer wieder problematisch, einen legalen Status in Russland zu bekommen, und zwar, wie es heißt, wegen unzähliger bürokratischer Hindernisse. Dazu zählt man zum Beispiel fehlende gesetzliche Garantien gegen Ausweisungen, massenhafte Verletzungen des Rechtes auf Asylgewährung, Fehlen einer gerechten Prozedur zur Bestimmung des Asylbewerberstatus sowie Beugung des Verwaltungsrechts.

In der Praxis ist es laut der NGO faktisch unmöglich, in Russland einen Asylantenstatus zu bekommen. Eine einzige Ausnahme stellen ukrainische Bürger dar. Momentan hält sich mehr als eine Million Ostukrainer in Russland auf, die mehr oder weniger offiziell anerkannt werden. Aber auch in dieser Gruppe gibt es lediglich ca. 270 000 Personen, die einen vollwertigen Flüchtlingsstatus besitzen.

Im Bericht wird betont, dass „die behördliche Begeisterung den Ostukrainern gegenüber“ ihren Höhepunkt im Jahr 2014 erreichte, als diese Personengruppe in das „Programm zur Landsmanneinwanderung“ aufgenommen wurde und somit auch einen leichteren Zugang zum russischen Pass bekommen konnte. In der Praxis haben jedoch nur einige wenige Personen die russische Staatsangehörigkeit auf diesem Weg erhalten. Übrigens, das Privileg einer schnelleren Einbürgerung wird inzwischen auch für Ostukrainer nicht mehr angeboten.

Darüber hinaus halten sich im Moment ca. 7 Tausend Syrier in Russland auf. Davon haben seit 2011 ca. 2 Tausend Personen Anträge auf Erlangung des Status eines anerkannten Flüchtlings gestellt. Aber lediglich einem einzigen Antrag wurde stattgegeben. Etwas besser sieht es mit dem sogenannten zeitlich begrenzten Asyls aus: in der ersten Jahreshälfte 2016 wurden 57 aus 82 solcher Anträge abgelehnt.

Im zweiten Teil des Berichts der NGO handelt es sich um Gastarbeiter, die gewöhnlich aus Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgisien stammen.

Das Hauptproblem für diese Ausländer besteht in Russland ebenfalls darin, daß sie selbst bei geringsten Verstößen gegen das Gesetz massenhaft ausgewiesen werden. Laut dem Bericht werden zuweilen sogar Gastarbeiter deportiert, die zwar gültige Aufenthaltstitel besitzen, sie aber bei der Kontrolle nicht mitführen und somit nicht sofort vorzeigen können. Oft wird dann beim Gericht ein schneller Ausweisungsprozess „unter einem erdachten Vorwand“ gemacht, so daß die NGO nicht effektiv entgegenwirken kann.

Grundsätzlich beschuldigen die Bürgerrechtler russische Behörden der systematischen Verletzungen des Ausweisungsverfahrens. Dennoch erwähnt die NGO auch eine positive Tendenz: russische Gerichte würden in der letzten Zeit auch mildere Entscheidungen treffen, wenn es um die Ausländer geht, die ihre Familien in Russland haben. Darüber hinaus räumten nun Gerichte konkrete Fristen für Ausweisungen ein, denn früher mussten die auszuweisenden Ausländer zum Teil mehrere Monate in speziellen Lagern auf ihre Deportation warten.


Quelle:
http://www.ng.ru/politics/2016-12-09/3_6881_refugees.html

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die wissen, wie´s geht, die Russen....;-)

Unknown hat gesagt…

und? was ist jetzt daran schlecht?

Nephilim hat gesagt…

7000 Syrer in ganz Russland?! Ihr habt es gut...
soviele kommen hier pro Woche angelaufen, und von denen wird keiner ausgewiesen.

Heinrich van Weyde hat gesagt…

eine mischung aus deutscher und russischer abschiebepraksis wære human für assylanten/migranten.

RusFunker hat gesagt…

Die Autoren des Berichts (NGO) finden das offensichtlich schlecht. Und hier auf diesem Blog wird lediglich der Inhalt des Artikels möglichst neutral wiedergegeben. :)