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27 Mai 2021

Deutsche NGO in Russland unerwünscht

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Russische Staatsanwaltschaft

Der Wortlaut des NGO-Beschlusses der russischen Staatsanwaltschaft.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen, die Aktivitäten einer Reihe ausländischer Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Russischen Föderation als unerwünscht einzustufen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung der am 26. Mai 2021 eingegangenen Unterlagen hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beschlossen, die Aktivitäten folgender ausländischer Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Russischen Föderation für unerwünscht zu erklären:

  • Forum Russischsprachiger Europäer e.V. Deutschland;
  • Zentrum für die Liberale Moderne GmbH, Deutschland;
  • Deutsch-Russischer Austausch e.V., Deutschland.

Es wurde festgestellt, dass ihre Aktivitäten eine Bedrohung für die staatliche Grundordnung und Sicherheit der Russischen Föderation darstellen.

Informationen über den Beschluss wurden an das russische Justizministerium weitergeleitet, um diese Daten in die Liste der ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen aufzunehmen, deren Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation als unerwünscht gelten, sowie um diese Informationen allgemein bekannt zu machen.

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17 Dezember 2018

Russischstunde vor Abschiebung

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Abschiebung aus Russland

Die NGO "Bürgerlicher Beistand" aus Moskau ist den Bloglesern durch ihre regelmäßigen Berichte zur Lage der Migranten in Russland bereits bekannt.


Sie sieht sich als Schirmherr aller (in der Praxis aber vor allem orientalischen) Migranten in Russland. Beim russischen Justizministerium wird diese NGO jedoch als ein "Ausländischer (Einfluss)Agent" geführt.

Diesmal geht es um Beobachtungen eines NGO-Vertreters während des Abschiebeverfahrens in einem Moskauer Gericht. Der Original-Artikel der NGO hat den Titel: "Russischstunde vom Bundesrichter – sehr teuer und von der Ausweisung gefolgt".
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Vor kurzem war der Vertreter von der NGO "Bürgerlichen Beistand" zusammen mit seinen Mandanten bei einem Moskauer Gericht und musste dabei einen, seiner Meinung nach, "merkwürdigen Dialog" erleben und sich notieren. Der weiter geschilderte Dialog ist nach Auffassung der NGO typisch für viele russische Richter, die mit Migranten zu tun haben. An jenem Gerichtsverfahren nahmen zwei Arbeitsmigranten (offensichtlich aus Zentralasien) teil, jedoch dauerte die ganze Prozedur "kaum viel mehr als 5 Minuten".

Hier kommen nun die Notizen aus dem Gerichtssaal.

Richterin: Guten Tag, also… Jetzt spreche ich den Familiennamen vor, und Sie kommen zu diesem Tisch. Nennt den Familiennamen. Nun nennen Sie Ihre vollständigen Familiennamen, Namen, Vatersnamen.
Festgenommener 1:  sagt etwas leise nicht auf Russisch
Richterin: Geburtsdatum. Wann wurden Sie geboren? Bitte Zahlen nennen.
Polizist an Festgenommenen 2: Kannst Du für ihn dolmetschen? Nicht schreiben, nur vorsprechen. Was ist sein Geburtsdatum? Spricht er Russisch?
Richterin an Festgenommenen 2: Dolmetschen Sie!
NGO-Beobachter: Soll ich seinen Vater herbeirufen? Er spricht Russisch, er ist im Korridor.
Richterin an NGO-Beobachter: Ja, holen Sie ihn her.
Richterin an Festgenommenen 1: Kennen Sie die Zahlen? Eins, zwei, drei, vier. Dann fahren wir mit Ziffern fort. Der Geburtstag – welche Ziffern?
Pause. Jemand spricht eine Fremdsprache (kein Russisch).
Richterin: Also gut... Haben Sie die Schule besucht? Ok, haben Sie. Haben Sie Ehefrau? Ok, keine Ehefrau… Oder doch?
Festgenommener 1: unverständliche Phrase
Richterin: Haben Sie Kinder?
Festgenommener 1: Nein
Richterin: Arbeiten Sie?
Festgenommener 1: unverständliche Phrase
Richterin: Als Sie nach Russland kamen, wieso haben Sie sich nicht bei der Polizei gemeldet? Wieso keine Anmeldung gemacht?
Man hört jemand im Saal nicht auf Russisch unterhalten.
Festgenommener 1: (unsicher) Gemacht? Gemacht!
Richterin: Aha, durch Mittler gemacht?
Festgenommener 1: Ja
Richterin: Durch Mittler, also. Sehen Sie! Der kann doch alles verstehen!
Richterin an Festgenommenen 2: Familiennamen, Namen, Vatersnamen vollständig nennen. Geburtsdatum, Ziffern. Zahlen nennen.
Richterin an alle: Und nicht im Saal herumlungern!
NGO-Beobachter: Das ist sein Vater.
Richterin: Ich verstehe. Und stehen Sie bitte mal auf, Herr Beobachter. Was soll jetzt heißen "wie ein Roboter, unmenschlich"? Es gibt die Gesetzgebung, die den Ablauf der Gerichtsverhandlung regelt. Das hat nichts mit "Roboter" oder "unmenschlich" zu tun. Das ist Gesetz. Verstanden?
NGO-Beobachter: Ja
Richterin: Nehmen Sie Platz
Richterin an Festgenommenen 2: Also mit Ziffern…Welche Zahl?
Festgenommener 2: Zahl?
Richterin: Welcher Monat? Januar, Februar, März, April?
Festgenommener 2: Februar.. Äh… März!
Richterin: Ok, März. Nun das Jahr. Zwei Ziffern am Ende: 8 und 9 oder 9 und 7?
Festgenommener 2: 9 und 7
Richterin: Ausgezeichnet. Schule besucht? Ehefrau? Kinder?
Festgenommener 2: (unsicher) Ja.
Richterin: Kinder also, Kleinkinder…
Festgenommener 2: Was?
Richterin: Arbeiten Sie hier? Haben Sie Arbeitserlaubnis?
Festgenommener 2: Werde ich machen!
Richterin: Zuerst Arbeitserlaubnis, dann Arbeit.
Festgenommener 2: Ich habe aber die Anmeldung
Richterin: Wann haben Sie die Anmeldung gemacht? Das interessiert mich.
Festgenommener 2: unverständliche Phrase
Richterin: Durch Mittler machen lassen?
Festgenommener 2: Welche Mittler?
Richterin: Also waren Sie selbst beim Ausländeramt oder haben Sie jemand damit beauftragt?
Festgenommener 2: Mein Gastgeber, mir Geld geben…
Richterin: Der Gastgeber hat es also für Sie erledigt. Alles klar. Ich verlasse jetzt den Saal, um den Beschluss zu fassen. Im Saal nicht herumlaufen. Den Saal nicht verlassen. Herr Beobachter, das betrifft auch Sie. Wenn Sie hier beobachten, bedeutet das nicht, dass Sie sich hier frei herumtreiben können. Den Saal darf man nur zum Anfang der Verhandlung betreten und nicht gegen die Ordnung verstoßen.
...
In einigen Minuten kommt der Beschluss. Er wird jedoch nicht von der Richterin vorgetragen. Die Festgenommenen haben ihn durch Polizisten in Schriftform erhalten: 5000 Rubel Strafe und Ausweisung.
...
Die NGO "Bürgerlicher Beistand" unterstützt nun die auszuweisenden Migranten bei der Berufung gegen diesen Beschluss, der als "Ergebnis der gerichtlichen Willkür sowie der Missachtung des Rechtsverfahrens" von NGO-Vertretern betrachtet wird.

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11 Juli 2018

Fußball-Flüchtlinge

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Flüchtlinge als Fußball-Fans
Die russische NGO „Bürgerlicher Beistand“, die sich mit Flüchtlingsangelegenheiten befasst, meldete sich in der Internet-Ausgabe „Kommersant“ wieder mal zu Wort. Diesmal geht es um die als Fußballfans getarnten Flüchtlinge in Russland.

Es berichtet die Pressesprecherin der NGO Darja Manina:

Neulich wandte sich an uns ein nigerianischer Bürger mit der Fan-ID, der behauptete, dass er gezielt nach Russland kam, um hier Asyl zu beantragen, weil er in seiner Heimat angeblich zur LGBT-Szene gehöre, und deswegen nach Scharia-Gesetzen die Todesstrafe bekommen könnte. Nun sind die Juristen der NGO zusammen mit den Vertretern der UNO-Flüchtlingsagentur im Einsatz, um dem Nigerianer zu helfen, einen aussagekräftigen Asylantrag in Russland zu stellen. Jedoch meinen lokale Menschenrechtler, dass eine positive Entscheidung der russischen Behörden in diesem Fall gleich Null sei, denn bis jetzt ist in der Russischen Föderation kein einziger Fall bekannt, wo die LGBT-Zugehörigkeit als Asylgrund anerkannt wurde. Alle derartigen Asylbewerber werden abgeschoben.

Die NGO „Bürgerlicher Beistand“ besuchten neulich auch zwei Kurden aus dem Iran. Sie erzählten, dass sie ebenfalls mit der Fan-ID nach Russland kamen, um dann die russische Grenze in Richtung Finnland zu passieren. Sie wurden aber an der Grenze (noch auf der russischen Seite) von gewissen „Menschen in Zivil“ festgenommen und zur Polizei gebracht. Im Polizeirevier gab es in dem Moment bereits ein paar andere ausländische Bürger aus Pakistan, dem Iran, Bangladesch und aus afrikanischen Ländern. Die Grenzverletzer wurden dann zügig abgefertigt: Fotos, Fingerabdrücke, Fahrkarten bis nach St-Petersburg, dann weiter nach Moskau.  Die Fahrkarten mussten sie übrigens selbst bezahlen. Die Kurden geben aber immer noch nicht auf und wollen Asylanträge als politisch Verfolgte stellen, denn ihnen hätte man angeblich in dem Iran die Zusammenarbeit mit dem dortigen Sicherheitsdienst angeboten, was sie jedoch abgelehnt hätten. Nun drohe ihnen deswegen die Todesstrafe.

Es ist inzwischen auch ein bizarrer Fall bekannt, als ein Ausländer aus Kongo nach Russland nicht einreisen durfte, obwohl seine Reisepapiere (auch die Fan-ID)  in Ordnung waren. Er kam nach Russland als Fußball-Fan, erklärte aber den russischen Beamten an der Grenze, dass er in Wirklichkeit ein oppositioneller Journalist sei, der in der Heimat verfolgt wird und darum Asylantrag in Russland stellen möchte. Darauf hat man ihm die Einreise verwehrt und ihn kurzerhand zurück nach Afrika verfrachtet.

Die NGO findet diese Entscheidung rechtswidrig, denn, so die Sprecherin, in allen europäischen Ländern kann man an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ sagen, und danach muss man auf jeden Fall die Möglichkeit bekommen, den Asylantrag zu stellen. Außerdem hatte ja der Kongolese gültige Reisepapiere und durfte sich zumindest bis zum 26. Juli in Russland aufhalten. Darüber hinaus gäbe es ja auf der Fan-ID-Webseite keine Hinweise, dass man ein Fußballfan kein Asylbewerber sein darf. Das russische Innenministerium hat eine entsprechende NGO-Anfrage bis jetzt nicht beantwortet.

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17 August 2017

Italien: NGO und die Schlepper

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Schlepper in Italien
Die russische Journalistin berichtet weiter (Teil 1) aus Sizilien.

Catania. Sizilische Hafenstadt. Die wichtigste Anlaufstelle der Flüchtlinge. Die Sonne brennt unerträglich. Ich bin hier zusammen mit Simon Kauperl, dem deutschen Aktivist und Kämpfer gegen die illegale Einwanderung. Wir sitzen und schwitzen unter den Verdeckplanen für Flüchtlinge. 

- Im Moment gibt es niemanden unter den Verdecken, - erklärt Simon, - Gewöhnlich werden Flüchtlinge in der Nacht hierher gebracht. Hier werden sie registriert, sie bekommen etwas zu essen und ggf. die erste medizinische Hilfe. Dann kommt das italienische Militär in den Hafen, um den Zugang für Journalisten zu blockieren. Nachts kommen auch Busse, mit welchen Flüchtlinge in die speziellen Zentren in ganz Sizilien gebracht werden.

Dank den fundierten Recherchen kennen wir, die Aktivisten, wie die ganze Industrie der Zustellung der Flüchtlinge nach Italien funktioniert, - erzählt Simon weiter: Die Mehrheit von ihnen sind ja nicht einmal Libyer, genauso wie es kaum Syrier auf der Balkanroute gab. Migranten aus dem ganzen Afrika kommen nach Libyen. Das sind zum Teil gar nicht so arme Leute. Die Zustellung nach Europa kostet mindestens 10 Tausend Dollar. Öfters wird das nötige Geld von ganzen Dorf gesammelt, um zwei-drei junge Männer nach Deutschland, Österreich oder Frankreich zu entsenden. Man geht davon aus, dass derjenige, der das europäische Ziel erreicht, dann genug Geld bekommt, um entstandene Schulden zu tilgen, und später dann die ganze Sippe nach Europa zu holen.

Wie funktioniert die illegale Einwanderung? Die Strecke zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa ist recht lang. Also war das früher nicht jedermann Sache, diese Strecke mit einem schwanken Kahn zurückzulegen. Viele kamen dabei ums Leben. Heute läuft das Schlepper-Geschäft auf einer breiten Basis. Die NGO-Schiffe warten in 20-Meilen-Zone vor den libyschen Küste. Faktisch arbeiten sie Hand in Hand mit den Schleppern. Auf den Ersten Blick sieht das zwar nicht unbedingt wie eine offene Zusammenarbeit aus, aber wer weiß... Die NGO-Schiffe geben Licht- bzw. Funksignale, um ihre Position zu zeigen. Und die Schlepper wissen genau, dass die Schlauchboote diese Schiffe problemlos erreichen. Nach einem SOS-Signal müssen die Flüchtlinge in den Schlauchbooten gerettet werden. Das ist auch eine gesetzliche Forderung.

80 Prozent der bisher „Geretteten“ kamen an Bord in der Nähe von der libyschen Stadt Zuwara (westlich von Tripoli). NGOs argumentieren damit, dass Libyen ein gescheiterter Staat ist. Das stimmt schon. Aber wer hat denn diesen Staat scheitern lassen?

Die Menschen empfinden die Flüchtlingskrisen im Jahr 2015 (Balkan) und 2017 (Mittelmeer) als zwei separate Geschehnisse. Das ist aber falsch. Der Prozess ist derselbe. Wir haben Beweise, dass zwei NGOs, die vorher Flüchtlinge aus der Türkei auf Lesbos schleppten, nun einfach nach Italien umgezogen sind.

Ihre Budgets können sich durchaus sehen lassen:
NGO Sea Watch: 1,5 Mio. Euro
MOAS: 6 Mio. Euro, dazu noch zwei Schiffe und Drohnen
SEA EYE: 0,5 Mio. Euro + 2 Schiffe mit einer anderen NGO im Miteigentum
PROACTIVA OPEN ARMS: 2,5 Mio. Euro
YOUTH SAVES: 480 000 Euro
SOS MEDITERRANEE: min. 4 Mio. Euro

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

- Das ist aber viel Geld! Wer steckt denn dahinter? - frage ich.
- Einer der Hauptsponsoren ist Soros, erklärt Simon, - Eigentlich macht er daraus kein Geheimnis. Aber nicht nur er. Die amerikanische Finanz-Elite und Großunternehmen sind an der Schwächung, Destabilisierung und dem Chaos in Europa interessiert. Das große Interesse dafür hat auch die politische Elite, denn ihr höchstes Ziel besteht in der Schaffung einer universellen Menschheit. Keine Grenzen bedeutet keine Nationen. Die einzige Sprache ist Englisch, versteht sich. Die einheitliche Hautfarbe, globales Konsumieren. Die Elite hasst Menschen, die ihre Identität schützen. Für sie gibt es keine Deutschen, Schweden, Griechen oder Ungarn. Es soll nur einen undefinierten Globalmenschen geben, der Hamburger verzehrt, Tomaten aus Holland, Milch aus Frankreich und Klamotten aus China kauft.

Der Migrantenstrom ist dabei das beste Instrument, um Europa multikulturell zu machen. In den deutschen Unis sollten bereits Fachkräfte speziell für den Umgang mit Flüchtlingen ausgebildet werden. Stell dir vor, so was wird schon zum Beruf!

Also haben wir, Aktivisten aus verschiedenen Ländern, das Geld gesammelt und ein eigenes kleines Schiff gekauft. Es kursiert nun im Mittelmeer und versucht, die illegale Migration aus Afrika zu stoppen. Das fällt aber schwer. Wir werden medial massiv diffamiert, indem wir als Faschisten und Rassisten genannt werden. Das Schiff wird beinahe in allen Häfen blockiert. Wir werden laufend des Waffenschmuggels und manchmal sogar des Seeraubs beschuldigt. Der Bürgermeister von Catania hat dem Schiff sogar verboten, im Hafen anzulegen. Das Ziel der Besatzung ist es, Beweise der NGO-Verbrechen bei der illegalen Einwanderung zu sammeln. Natürlich können die Aktivisten die ganze Migrationsmaschinerie im Alleingang nicht stoppen. Sie hoffen aber, dass die Invasion zumindest etwas verlangsamt wird.

Wie man einem Rechtsanwalt den Mund stopft

Sizilien bleibt Sizilien. Und der Hahn, der als erster kräht, gehört in die Suppe. Im Februar diesen Jahres machte der Staatsanwalt von Catania Carmelo Zuccaro eine mutige Erklärung: er habe Beweise für direkte Kontakte zwischen den internationalen NGOs und den libyschen Schlepper!

Darüber hinaus sprach er über abgefangene Telefongespräche zwischen Islamisten und „Helfern“. Dabei hat der Rechtsanwalt die Unterstützung vom italienischen Außenminister bekommen. Dann haben aber die internationalen NGOs ihre Gegenkampagne gestartet. Und bald hat es herausgestellt, dass sie in Italien mächtiger sind, als die italienische Regierung.

In das italienische Justizministerium wurde eine gewisse Costanza Hermanin eingestellt. Vorher hatte sie einen hohen Posten in der Soros-Stiftung „Open Society Institute“. Zügig hat Frau Hermanin dann einen Artikel in The Huffington Post veröffentlicht, wo sie erklärt hat, dass die Schlepper-Tätigkeit der NGOs im Mittelmeer eine im Ausland ausgedachte Fälschung sei.

Dem Rechtsanwalt Zuccaro wurde darauf nachdrücklich empfohlen, die Klappe zu halten. Neulich hat er tatsächlich verkündet, dass er keine Beweise für Beziehungen zwischen NGOs und Schlepper hat...

Quelle ist nicht mehr online (09.12.2025)
https://www.kompravda.eu/daily/26717.5/3742548/
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16 August 2017

Italien: auf der Spur des Big Business

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Mafia und Flüchtlinge in Italien
Die russische Journalistin berichtet aus Italien, wo heute hunderttausende afrikanische Migranten hergebracht werden.

- Du bist aber eine mutige Frau! Ich hatte richtig Angst, als der typische Mafoiso uns angegriffen hat. Ich bin selbst Sizilianer. Die Mafia kann ich also mit meiner Nase spüren, egal wie sich nennen. Alle diesen „NGOs“, die Flüchtlinge nach Italien schleppen, heuern doch kleine Mafiosi speziell zum Schutz vor Journalisten an. Und das machen sie bewusst, denn die Mafiosi hassen Journalisten. Ich bin aber feige. Ich habe Angst vor Mafia.
Mein Dolmetscher Giuseppe ist total frustriert.
Ich versuche ihn aufzumuntern:
- Angst ist völlig normal. Besonders wenn man sich an die Schnauze dieses Mafioso erinnert. Und er kniff mich auch so schmerzhaft. Meine Arme sind ja ganz blau. Wir werden diese „humanitären“ Helfer anzeigen, und auch klären, wieso die sog. Menschenrechtler so wenig Respekt vor Journalisten haben.

Dieses Gespräch fand nach einer heftigen Auseinandersetzung der russischen Journalistin (und ihrem italienischen Dolmetscher) mit den Wächtern eines „Flüchtlingshotels“ in dem sizilianischen Castell'Umberto statt.

Das unvollkommene Paradies

Castell'Umberto ist eine winzige sizilianische Stadt ganz nah am Himmel. Um hierher zu gelangen, braucht man starke Nerven. Der schmale Weg scheint direkt in die Wolken zu führen. Dass die Siedlung so hoch in den Bergen liegt, hat geschichtliche Gründen. Sizilien war schon immer ein Leckerbissen für Eroberer aller Art. Dabei dienten die Berge als eine natürliche Schutzeinrichtung gegen fremde Horden. Und das war ein durchaus effektiver Schutz. Mindestens bis vor kurzem – bis man angefangen hat, die Invasoren heimlich und organisiert mit den Bussen hierher zu bringen...

„Wie Atommüll“,- scherzt der Bürgermeister von Castell'Umberto verbittert. Eines Tages hat er nämlich einen Anruf bekommen. Man hat ich einfach informiert, dass 50 junge Neger ohne Papiere nun in dem hiesigen Hotel wohnen werden.
- Das ist doch eine richtige Invasion! - zeigt sich der Bürgermeister immer noch empört, - unsere Kommune hat ja keiner gefragt, ob wir damit überhaupt einverstanden sind, mit den fremden Menschen zusammenzuleben. Das war gemein und - eben - postfaktisch. Wir wissen gar nicht, wer diese Leute sind, aus welchen Ländern sie stammen. Und sie alle haben auch noch ihre Pässe „vergessen“! Das ist aber noch halb so wild, denn wir wissen nicht einmal, woher all diese Flüchtlingshelfer kommen. Wir wissen also gar nichts. Und so was nennt sich Integration?  In Castell'Umberto herrscht wilde Arbeitslosigkeit. Früher hatten wir hier erfolgreiche Milchverarbeitungsbetriebe, aber wegen der Krise und Globalisierung sind sie alle pleite. Kaum zu glauben, aber heute müssen wir Milch im Ausland kaufen. Das ist doch absurd. Und was tun wir nun mit diesen dunklen Jungs?

- Der Staat soll doch deren Aufenthalt finanzieren, - sage ich vorsichtig - vielleicht kriegt eure Kommune davon was ab?
- Gar nichts! - erwidert der Bürgermeister wütend - das ganze Geld bekommen NGOs und andere „Helfer“. Wir sind nicht dabei.

Humanitäre Fäuste

Im Hof des „Flüchtlingshotels“ spielen schwarzhäutige Jungs Fußball. Einer von ihnen winkt mir zu und ruft „Ciao!“. Auf dem Hotelgebäude flattert, weiß Gott warum, die Schwulenflagge. Plötzlich läuft ein richtiger Riese auf uns zu: ein echter Fettberg, fleischige Nase, dicke Lippen und ein verachtungsvoller Gesichtsausdruck. Ich stelle mich vor und zeige meine Papier.
- Haut ab! - schreit der Mann darauf.
- Was erlauben Sie sich? - sage ich entrüstet, - ich bin Journalistin! Und wer sind Sie?
- Haut bloß ab! - schreit der Riese schon wieder auf und versucht mich von der Treppe zu stoßen.
- Hände weg, du fettes Schwein! - werde ich offensiv.
Nun kommt aus dem Hotel eine weitere bemerkenswerte Person: ein anmutiger junger Mann mit einem Schal um den Hals (bei +40 Grad!). Mit einer Geste befiehlt er seinem „Kettenhund“ zurückzuziehen. Ich stelle mich wieder vor. Ich erkläre ruhig, dass ich einen Bericht über Flüchtlinge schreibe.
- Es ist nicht erlaubt, sie zu filmen! - sagt der junge Mann, - das sind politische Flüchtlinge!
Ich schaue mir - mit Verwunderung - die fast kindischen schwarzen Gesichter an. Die Mehrheit ist sicher kaum über 20 Jahre alt. Politische Flüchtlinge also? Kennen die denn überhaupt das Wort „Politik“?
- Na gut, - stimme ich trotzdem zu, - ich will aber wissen, wer Sie sind. Welche Organisation vertreten Sie hier? Wir könnten doch ein Interview machen. Und auf jeden Fall sollten Sie sich vorstellen...
- Haut ab oder ich rufe Carabinieri, - droht der „Helfer“ mit Nachdruck.
- Mir ist es scheißegal, wen Sie rufen! Haben Sie etwas zu verbergen? Und wenn Sie mir nicht erlauben, die Flüchtlinge zu filmen, denn filme ich eben Euch, zumal Sie sich nicht vorstellen wollen und hindern mich auch noch in meiner journalistischen Tätigkeit.
Ich schalte meine Kamera ein. Darauf stürzen sich die beiden Männer über mich. Der „Helfer“ versucht meine Kamera kaputt zu machen, während der Riese meine Hände brutal blockiert. Mein Dolmetscher rennt weg, ich muss auch den Rückzug antreten. Also werden wir aus dem Hotel regelrecht rausgeschmissen.

Das Restaurant auf der anderen Straßenseite wird zu unserer neuen Verteidigungsstellung. Die Bude ist recht groß, aber leer. Die Wirtin stellt raffinierte sizilianische Gerichte auf den Tisch.
- Sie haben ein tolles Restaurant, aber wo bleiben die Gäste? - frage ich.
- Woher denn? - die Wirtin ist sichtlich genervt, - zumal wir nun solch eine besondere Nachbarschaft haben.
- Was ist denn falsch an den Nachbarn? Das sind ja über 50 Leute. Sie wollen doch bestimmt essen. Und hier in der Gegend haben Sie wohl gar keine Konkurrenz.
- Sie haben ja gar keine Vorstellung, was hier abgeht, - wundert sich die Wirtin, - die Flüchtlinge werden hier aus einer Stelle versorgt, die 30 km entfernt ist, und diese Stelle wird von sehr seriösen Menschen kontrolliert. Ich glaube, Sie verstehen mich. Flüchtlinge sind ein kolossales Geschäft, wo kleine Menschen nichts zu suchen haben.


Weiter zum Teil 2


Quelle nicht mehr online (Stand 07.12.2025)
https://www.kompravda.eu/daily/26717.5/3742548/

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25 April 2017

Besorgnis um Migranten in Russland

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Abschiebung aus Russland
Die westlich gestützte russische NGO "Bürgerlicher Beistand" zeigt sich weiterhin um die Lage der Migranten in Russland besorgt. Sie verfasst nun einen weiteren Bericht, der hier auszugsweise als Übersetzung auf Deutsch veröffentlicht wird.

Moskauer Abschiebungsmaschinerie läuft weiter, wenn auch etwas langsamer.

Seit dem letzten Bericht des „Bürgerlichen Beistands“ für das Jahr 2015 über die Lage der Migranten in Russland traten einige Änderungen in die Ausländergesetzgebung ein. Diese Thematik wurde sowohl in der Gesellschaft als auch bei den Behörden aktiv erörtert.

Die gerichtliche Praxis blieb aber leider so, wie sie schon immer war: viele ausländische Bürger in Moskau werden willkürlich und praktisch wie auf dem Fließband ohne eingehende Gerichtsverhandlungen aus Russland abgeschoben. Dabei dient jede kleinste Regelverletzung als Abschiebegrund.

Die offiziellen und offenen Angaben auf den Webseiten der Moskauer Gerichte sind beeindruckend: in Verbindung mit den Wirtschaftsmirgranten werden vom gleichen Richter manchmal bis 50 und mehr Gerichtsentscheide pro Tag getroffen. Jede "Verhandlung" dauert also nicht einmal 3 Minuten.

Die Einstellung des Staates den Arbeitsmigranten gegenüber hat sich im allgemeinen auch nicht geändert. In der Gesellschaft herrschen ebenfalls immer noch fremdenfeindliche Stimmungen: die Menschen aus bestimmten Ländern werden als gefährlich und unerwünscht angesehen.

Bis heute wurden auch von der staatlichen Seite keine ernstzunehmenden Integrations- und Adoptionsprogramme für Arbeitsmigranten in Russland ausgearbeitet. Im Gegenteil wurde der speziell für die Ausländer zuständige Föderale Migrationsdienst aufgelöst. Seine Funktionen wurden dem Innenministerium übergeben, das sich noch weniger für die Integrationsprogramme zu interessieren scheint.

Also haben hohe Verwaltungsgebühren, die die Migranten zu bezahlen haben, ungünstiger Wechselkurs des Rubels, unfreundliche Migrationspolitik, Massenabschiebungen, sowie massenhafte Einreiseverbote dazu geführt, dass sich die Anzahl der Ausländer aus Zentralasien in Russland verringert hat.

So gab es in Russland zum Ende 2016 im Vergleich mit 2014 29% weniger Usbeken und 14% weniger Tadschiken. Dagegen ist die Anzahl der Migranten aus Kasachstan und Kirgisistan leicht (5% bzw. 6%) angestiegen. Das hängt aber im Wesentlichen damit zusammen, daß diese Länder der Euroasiatischen Wirtschaftsunion angehören. Damit sind deren Bürger von mehreren bürokratischen Prozeduren (und damit verbundenen Kosten) in Russland befreit.

Vor kurzem wurde die Einreise auch für tadschikische Bürger etwas erleichtert. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass Russland solche Mechanismen aktiv als Instrumente für seine geopolitischen Ziele ausnutzt.

Zur wichtigsten gesetzlichen Änderung im Jahr 2016 wurde eine gewisse Milderung des Migrationsgesetzes: früher drohte jedem Arbeitsmigranten eine sofortige Abschiebung selbst für die kleinsten Delikte während der Einreise bzw. des Aufenthaltes, falls solche Vergehen insbesondere in Regionen Moskau und Sankt-Petersburg begangen wurden. Nun haben die Gerichte eine weitere Option bekommen: statt der Abschiebung kann der Migrant zuerst nur eine Geldstrafe bekommen. Es ist aber schwer zu sagen, ob diese Milderung in der Praxis die Lage der Migranten in Russland erleichtert, denn die Option betrifft nur einen Absatz des entsprechenden Artikels der Verwaltungsgesetzbuches. Aber schon der zweite Absatz desselben Artikels, der sich mit der Schwarzarbeit befasst, bliebt unverändert hart: dort ist die sofortige Abschiebung als Bestrafung immer noch alternativlos.

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