Russischstunde vor Abschiebung

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Die NGO "Bürgerlicher Beistand" aus Moskau ist den Bloglesern durch ihre regelmäßigen Berichte zur Lage der Migranten in Russland bereits bekannt.

Sie sieht sich als Schirmherr aller (in der Praxis aber vor allem orientalischen) Migranten in Russland. Beim russischen Justizministerium wird diese NGO jedoch als ein "Ausländischer (Einfluss)Agent" geführt.

Diesmal geht es um Beobachtungen eines NGO-Vertreters während des Abschiebeverfahrens in einem Moskauer Gericht. Der Original-Artikel der NGO hat den Titel: "Russischstunde vom Bundesrichter – sehr teuer und von der Ausweisung gefolgt".

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Vor kurzem war der Vertreter von der NGO "Bürgerlichen Beistand" zusammen mit seinen Mandanten bei einem Moskauer Gericht und musste dabei einen, seiner Meinung nach, "merkwürdigen Dialog" erleben und sich notieren. Der weiter geschilderte Dialog ist nach Auffassung der NGO typisch für viele russische Richter, die mit Migranten zu tun haben. An jenem Gerichtsverfahren nahmen zwei Arbeitsmigranten (offensichtlich aus Zentralasien) teil, jedoch dauerte die ganze Prozedur "kaum viel mehr als 5 Minuten".

Hier kommen nun die Notizen aus dem Gerichtssaal.

Richterin: Guten Tag, also… Jetzt spreche ich den Familiennamen vor, und Sie kommen zu diesem Tisch. Nennt den Familiennamen. Nun nennen Sie Ihre vollständigen Familiennamen, Namen, Vatersnamen.
Festgenommener 1:  sagt etwas leise nicht auf Russisch
Richterin: Geburtsdatum. Wann wurden Sie geboren? Bitte Zahlen nennen.
Polizist an Festgenommenen 2: Kannst Du für ihn dolmetschen? Nicht schreiben, nur vorsprechen. Was ist sein Geburtsdatum? Spricht er Russisch?
Richterin an Festgenommenen 2: Dolmetschen Sie!
NGO-Beobachter: Soll ich seinen Vater herbeirufen? Er spricht Russisch, er ist im Korridor.
Richterin an NGO-Beobachter: Ja, holen Sie ihn her.
Richterin an Festgenommenen 1: Kennen Sie die Zahlen? Eins, zwei, drei, vier. Dann fahren wir mit Ziffern fort. Der Geburtstag – welche Ziffern?
Pause. Jemand spricht eine Fremdsprache (kein Russisch).
Richterin: Also gut... Haben Sie die Schule besucht? Ok, haben Sie. Haben Sie Ehefrau? Ok, keine Ehefrau… Oder doch?
Festgenommener 1: unverständliche Phrase
Richterin: Haben Sie Kinder?
Festgenommener 1: Nein
Richterin: Arbeiten Sie?
Festgenommener 1: unverständliche Phrase
Richterin: Als Sie nach Russland kamen, wieso haben Sie sich nicht bei der Polizei gemeldet? Wieso keine Anmeldung gemacht?
Man hört jemand im Saal nicht auf Russisch unterhalten.
Festgenommener 1: (unsicher) Gemacht? Gemacht!
Richterin: Aha, durch Mittler gemacht?
Festgenommener 1: Ja
Richterin: Durch Mittler, also. Sehen Sie! Der kann doch alles verstehen!
Richterin an Festgenommenen 2: Familiennamen, Namen, Vatersnamen vollständig nennen. Geburtsdatum, Ziffern. Zahlen nennen.
Richterin an alle: Und nicht im Saal herumlungern!
NGO-Beobachter: Das ist sein Vater.
Richterin: Ich verstehe. Und stehen Sie bitte mal auf, Herr Beobachter. Was soll jetzt heißen "wie ein Roboter, unmenschlich"? Es gibt die Gesetzgebung, die den Ablauf der Gerichtsverhandlung regelt. Das hat nichts mit "Roboter" oder "unmenschlich" zu tun. Das ist Gesetz. Verstanden?
NGO-Beobachter: Ja
Richterin: Nehmen Sie Platz
Richterin an Festgenommenen 2: Also mit Ziffern…Welche Zahl?
Festgenommener 2: Zahl?
Richterin: Welcher Monat? Januar, Februar, März, April?
Festgenommener 2: Februar.. Äh… März!
Richterin: Ok, März. Nun das Jahr. Zwei Ziffern am Ende: 8 und 9 oder 9 und 7?
Festgenommener 2: 9 und 7
Richterin: Ausgezeichnet. Schule besucht? Ehefrau? Kinder?
Festgenommener 2: (unsicher) Ja.
Richterin: Kinder also, Kleinkinder…
Festgenommener 2: Was?
Richterin: Arbeiten Sie hier? Haben Sie Arbeitserlaubnis?
Festgenommener 2: Werde ich machen!
Richterin: Zuerst Arbeitserlaubnis, dann Arbeit.
Festgenommener 2: Ich habe aber die Anmeldung
Richterin: Wann haben Sie die Anmeldung gemacht? Das interessiert mich.
Festgenommener 2: unverständliche Phrase
Richterin: Durch Mittler machen lassen?
Festgenommener 2: Welche Mittler?
Richterin: Also waren Sie selbst beim Ausländeramt oder haben Sie jemand damit beauftragt?
Festgenommener 2: Mein Gastgeber, mir Geld geben…
Richterin: Der Gastgeber hat es also für Sie erledigt. Alles klar. Ich verlasse jetzt den Saal, um den Beschluss zu fassen. Im Saal nicht herumlaufen. Den Saal nicht verlassen. Herr Beobachter, das betrifft auch Sie. Wenn Sie hier beobachten, bedeutet das nicht, dass Sie sich hier frei herumtreiben können. Den Saal darf man nur zum Anfang der Verhandlung betreten und nicht gegen die Ordnung verstoßen.
...
In einigen Minuten kommt der Beschluss. Er wird jedoch nicht von der Richterin vorgetragen. Die Festgenommenen haben ihn durch Polizisten in Schriftform erhalten: 5000 Rubel Strafe und Ausweisung.
...
Die NGO "Bürgerlicher Beistand" unterstützt nun die auszuweisenden Migranten bei der Berufung gegen diesen Beschluss, der als "Ergebnis der gerichtlichen Willkür sowie der Missachtung des Rechtsverfahrens" von NGO-Vertretern betrachtet wird.

Quelle

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Flüchtlinge in Russland

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Die russische Nichtregierungsorganisation "Bürgerlicher Beistand" hat zum Jahresende 2016 einen Bericht zur Sachlage der Flüchtlinge und Gastarbeiter in Russland veröffentlicht.

Diesem Bericht (hier als Übersetzung aus dem Russischen) zufolge zeigen sich russische Ausländerbehörden kaum bereitwillig, wenn es darum geht, Flüchtlinge bei ihrer Niederlassung in der Russischen Föderation zu fördern.

Grundsätzlich agieren russische Migrationsdienststellen bei der Legalisierung solcher Menschen sehr zögerlich. Eher neigen sie dazu, die Ausländer des Landes zu verweisen. Eine schnelle Ausweisung wird auch gern als ein Hauptinstrument der Druckausübung auf die Gastarbeiter eingesetzt.

Laut dem Bericht strömen hunderttausende Flüchtlinge wegen Kriegszustände in der Ukraine, Syrien, Afghanistan sowie anderen Ländern nach Russland. Für diese Menschen wird es aber immer wieder problematisch, einen legalen Status in Russland zu bekommen, und zwar, wie es heißt, wegen unzähliger bürokratischer Hindernisse. Dazu zählt man zum Beispiel fehlende gesetzliche Garantien gegen Ausweisungen, massenhafte Verletzungen des Rechtes auf Asylgewährung, Fehlen einer gerechten Prozedur zur Bestimmung des Asylbewerberstatus sowie Beugung des Verwaltungsrechts.

In der Praxis ist es laut der NGO faktisch unmöglich, in Russland einen Asylantenstatus zu bekommen. Eine einzige Ausnahme stellen ukrainische Bürger dar. Momentan hält sich mehr als eine Million Ostukrainer in Russland auf, die mehr oder weniger offiziell anerkannt werden. Aber auch in dieser Gruppe gibt es lediglich ca. 270 000 Personen, die einen vollwertigen Flüchtlingsstatus besitzen.

Im Bericht wird betont, dass „die behördliche Begeisterung den Ostukrainern gegenüber“ ihren Höhepunkt im Jahr 2014 erreichte, als diese Personengruppe in das „Programm zur Landsmanneinwanderung“ aufgenommen wurde und somit auch einen leichteren Zugang zum russischen Pass bekommen konnte. In der Praxis haben jedoch nur einige wenige Personen die russische Staatsangehörigkeit auf diesem Weg erhalten. Übrigens, das Privileg einer schnelleren Einbürgerung wird inzwischen auch für Ostukrainer nicht mehr angeboten.

Darüber hinaus halten sich im Moment ca. 7 Tausend Syrier in Russland auf. Davon haben seit 2011 ca. 2 Tausend Personen Anträge auf Erlangung des Status eines anerkannten Flüchtlings gestellt. Aber lediglich einem einzigen Antrag wurde stattgegeben. Etwas besser sieht es mit dem sogenannten zeitlich begrenzten Asyls aus: in der ersten Jahreshälfte 2016 wurden 57 aus 82 solcher Anträge abgelehnt.

Im zweiten Teil des Berichts der NGO handelt es sich um Gastarbeiter, die gewöhnlich aus Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgisien stammen.

Das Hauptproblem für diese Ausländer besteht in Russland ebenfalls darin, daß sie selbst bei geringsten Verstößen gegen das Gesetz massenhaft ausgewiesen werden. Laut dem Bericht werden zuweilen sogar Gastarbeiter deportiert, die zwar gültige Aufenthaltstitel besitzen, sie aber bei der Kontrolle nicht mitführen und somit nicht sofort vorzeigen können. Oft wird dann beim Gericht ein schneller Ausweisungsprozess „unter einem erdachten Vorwand“ gemacht, so daß die NGO nicht effektiv entgegenwirken kann.

Grundsätzlich beschuldigen die Bürgerrechtler russische Behörden der systematischen Verletzungen des Ausweisungsverfahrens. Dennoch erwähnt die NGO auch eine positive Tendenz: russische Gerichte würden in der letzten Zeit auch mildere Entscheidungen treffen, wenn es um die Ausländer geht, die ihre Familien in Russland haben. Darüber hinaus räumten nun Gerichte konkrete Fristen für Ausweisungen ein, denn früher mussten die auszuweisenden Ausländer zum Teil mehrere Monate in speziellen Lagern auf ihre Deportation warten.


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