Stellungnahme des russischen Außenministeriums bezüglich Gegenmaßnahmen wegen der Entscheidung der deutschen Kommission für Zulassung und Aufsicht, die Ausstrahlung von RT DE zu verbieten.
Am 2. Februar ordnete die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht unter Berufung auf eine fehlende Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörden an, dass der deutschsprachige Sender "RT DE" seine Satelliten- und sonstigen Sendeaktivitäten einstellen muss.
Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl das Medienunternehmen auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz tätig war, die in vollem Einklang mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen steht, dem auch Deutschland beigetreten ist.
Der deutsche politisch motivierte Druck auf den russischen Medienbetreiber wurde mehrmals als inakzeptabel bezeichnet sowie Gegenmaßnahmen wurden als unvermeidlich eingestuft, falls Berlin keine konstruktive Lösung für das von ihm geschaffene Problem mit RT DE finden würde.
Das Urteil der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein klares Signal, dass russische Bedenken eklatant ignoriert wurden. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Gegenmaßnahmen gegen die in Russland akkreditierten deutschen Massenmedien sowie gegen die Internetvermittler zu ergreifen, die willkürlich und ungerechtfertigt die Accounts des Senders von ihren Plattformen entfernt haben.
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