Die USA gegen Telegram

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Die US-amerikanische NGO Coalition for a Safer Web verklagte am Sonntag Apple vor dem Bundesgericht und forderte auf, Telegram, eine Chat- und Social-Media-App, aus dem App Store zu entfernen, weil Telegram nach dem Kapitol-Angriff am 6. Januar angeblich nicht gegen gewalttätige, extremistische Kommunikation vorgegangen sein soll.

Die Klage gegen Apple eröffnet die Möglichkeit, auch direkt gegen Telegram vorzugehen, was für US-Gerichte allerdings schwer realisierbar wäre, weil sich der Provider in Übersee befindet. Der von Dubai aus betriebene Telegram-Messenger wurde vom russischen IT-Unternehmer Pawel Durow entwickelt. Die App ist unter den Usern beliebt, die ihre Privatsphäre vor autokratischen Regimen schützen wollen. Durow hat sich wegen Zensur und Verschlüsselung auch mit der russischen Regierung gestritten und durchgesetzt.

Telegram widersetzt sich konsequent den staatlichen Forderungen, sog. rechte Accounts oder Hassgruppen zu blockieren. Derartigen Gesuchen wird nur vereinzelt und eher selten stattgegeben. Nun beklagen sich auch die US-Sicherheitsbeamten, die Migration von Parler zu Telegram habe es ihnen erschwert, Extremisten zu überwachen und sich auf mögliche Angriffe vorzubereiten.

Die Erfolgsaussichten der NGO-Klage sind also ungewiss. Skeptisch äußerte sich dazu inzwischen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow:

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Auf Westen ist kein Verlass

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Gestern redete der russische Außenminister Lawrow stundenlang Tacheles im russischen Staatsfernsehen.

Die Zitaten aus seinem sog. Interview für russische und ausländische Medien zu aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung werden nun sicher in Massenmedien auftauchen.

Besonders interessant scheint mir eine Stelle, wo Lawrow über die Beziehungen mit dem "Westen" redet. Wenn man bedenkt, dass er damit mit Sicherheit auch die Meinung des Präsidenten Putin zum Ausdruck bringt, sieht die Situation wohl nicht gerade optimistisch aus.

Hier ist die (natürlich inoffizielle) Übersetzung ins Deutsche:

Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Politik, unsere Handels- und Energiepläne, grundsätzlich alle anderen Pläne der Kommunikation mit der Außenwelt, vor allem mit dem Westen, aufzubauen, und dabei sicher zu sein, dass unsere Vereinbarungen von westlichen Partnern tatsächlich respektiert und erfüllt werden. Der Westen hat sich als völlig nichtverhandlungsfähig und unzuverlässig erwiesen. Er zeigt seine Anfälligkeit für Versuchungen, geopolitische Spiele zu spielen und die Politik über die Wirtschaft zu stellen. Dabei ignoriert er den gerechten Geschehensablauf auf der Krim nach dem Staatsstreich in der Ukraine, als die russischsprachigen Bürger, die Russen, sich weigerten, die Ergebnisse dieser Entwicklung hinzunehmen. Ich habe bereits darüber gesprochen. Dies war der Grund, warum der Westen Sanktionen verhängte. Der Westen erkannte seine völlige Hilflosigkeit an, als er diesen Putsch <in der Ukraine> nicht verhindern konnte, und dabei das von der EU ausgearbeitete Abkommen zerstörte. Es gibt viele Beispiele, wo der Westen einfach seinen Ärger an uns auslässt, weil er selbst grobe Fehler und Misserfolge in seiner Politik begangen hat. Wir müssen das nun berücksichtigen.

Quelle

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